Solidaritätskundgebung für alle Menschen im Ausschaffungsgefängnis!

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Solidaritätskundgebung vom 3. April 2011

Flugblatt-Text:

Die Härtefall-FALLE

„Sie haben kein Schweizer Bankkonto und keine Schweizer Frau und somit keinen Bezug zur Schweiz“, so argumentiert das Migrationsamt Zürich im negativen Härtefallentscheid von Isaac. Bedingungen, die er als abgewiesener Asylbewerber auf legalem Weg gar nicht erfüllen kann, da es ihm verboten ist, zu heiraten, und er ohne Papiere auch kein Bankkonto eröffnen kann.

Isaac floh vor fast sechs Jahren aus der Demokratischen Republik Kongo in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, welches abgelehnt wurde. Er wohnte während Jahren in der Notunterkunft in Uster, einem Zivilschutzbunker, und lebte von der Nothilfe. Isaac engagierte sich seit den Anfängen aktiv im Flüchtlingscafé und war auch bei vielen Aktionen, wie der Besetzung der Predigerkirche, dabei.

Im August 2010 wurde Isaac bei einer Personenkontrolle verhaftet und kam für drei Tage in die Kaserne. Er wurde zu drei Monaten Haft wegen „Illegalen Aufenthalts“ verurteilt und war von Mitte Dezember 2010 bis Mitte März 2011 im Gefängnis in Pfäffikon. Während dieser Zeit wurde sein Härtefallgesuch abgelehnt mit der oben genannten absurden Begründung, die einmal mehr deutlich macht, dass die Härtefallpraxis im Kanton Zürich eine reine Alibiübung ist. Im März wurde Isaac jedoch nicht auf freien Fuss gesetzt, sondern direkt in Ausschaffungshaft genommen. Am 21.März wurde Isaac in einem sogenannten Jail-Train nach Bern gebracht, wo er einer sogenannten „délégation mixte“ aus dem Kongo vorgeführt wurde. Die Aufgabe der Delegation ist es, die kongolesische Staatsbürgerschaft von abgewiesenen und papierlosen Flüchtlingen in der Schweiz festzustellen und so den Weg zu einer gewaltsamen Ausschaffung zu bereiten. Die Kosten für Reise und Aufenthalt der Delegation übernimmt dabei vollumfänglich die Schweiz.

Isaac ist somit unmittelbar von einer Ausschaffung in die Demokratische Republik Kongo bedroht.

Während das EDA Schweizer BürgerInnen aus Sicherheitsgründen davon abrät, in den Kongo zu reisen, hat das BFM keine Skrupel, kongolesische Flüchtlinge in das von Bürgerkrieg und Korruption zerrüttete Land auszuschaffen. Menschenrechtsverletzungen sind im Kongo an der Tagesordnung, so gibt es immer wieder Berichte von willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen. Bei einer Ausschaffung wäre auch Isaac von Verhaftung und Folter bedroht.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Isaac!

Wir fordern ein Bleiberecht für alle illegalisierten Menschen in der Schweiz!

Reden:

Zur Situation im Kongo:

Wir, in der Schweiz lebhafte Flüchtlinge aus Kongo, mussten feststellen, dass bestimmte Menschenrechte und internationale Normen bei den Auschaffungen nicht eingehalten werden.

Das Übereinkommen gegen Folter (Artikel 3) untersagt die Ausweisung, die Abschiebung und die Auslieferung einer Person, wenn sie Gefahr läuft, dort gefoltert, grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden.

Gemäss Angaben der MONUC und verschiedener internationalen NGOs seit 2008, es ist ausserdem so, dass es überall in der DR Kongo und namentlich auch in Kinshasa sehr viele Menschenrechtsverletzungen gibt, wie zum Beispiel willkürliche Verhaftungen, Entführungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen von Frauen und Kinder...

Aufgrund genannter Fakten verstehen wir nicht, warum die Schweiz weiterhin KongolesInnen ausschafft!

Wir stellen fest, dass zahlreiche ausgeschaffte KongolesInnen Opfer von grausamen Behandlungen wurden. Ebenso werden jegliche GegnerInnen des Kabila-Regimes, wo auch immer sie sich im Kongo aufhalten, ermordert, gefoltert, entführt... Ein paar Beispiele: Ermordung von Floribert Chebeya, Verschwindenlassen von Fidèle Bazana, Ermordung von Armand Tungulu...

Diese Vorkommnisse beweisen, dass weder Kinshasa noch eine andere Region sicher sind, sondern dort eine totale Unsicherheit herrscht. Alleine Oppositionnelle, die durch das Ausland geschützt werden, leben zur Zeit in Kongo.

Aus all diesen Gründen fordern wir von den Schweizer Behörden,:

1. den sofortigen Stopp der Ausschaffungen nach der DR Kongo

2. die sofortige Freilassung von Isaas Luzola

3. die Sistierung der Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der DR Kongo

An die Flüchtlinge:

Wir, in der Schweiz lebhafte Flüchtlinge, denunzieren die repressive Politik, die von der Schweiz gegen Flüchtlinge angewendet wird. Sie zeichnet sich durch willkürliche Verhaftungen, Ausschafungen usw aus.

In den Notunterkünften leben die Menschen in Angst und Terror. Diese repressive Politik fordert viel Opfer in der Schweiz. So sind viele Flüchtlinge krank, sie leiden zum Beispiel unter Bluthochdruck, Traumatas, Depression usw.

Heutzutage werden viele Menschen in ihr Herkunftsland ausgeschafft. Unter ihnen auch welche, die in einer medizinische Behandlung stehen oder für die noch ein Regularisierungsantrag hängig ist.

Schliesslich möchten wir betonen, dass die Schweiz eine sehr schlechte Integrationspolitik betreibt gegenüber Menschen, die manchmal in einem langwierigen und langjährigen Asylverfahren stehen. Diese Menschen werden weder integriert noch akzeptiert, obwohl sie oft schon lange hier sind, inzwischen eine Familie gegründet haben und ihre Kinder zur Schule gehen... Dies ist ein reales Problem und die Behörden werden dazu aufgefordert, eine Lösung zu finden - ähnlich wie in anderen westlichen Ländern.

DESHALB FORDERN WIR VON DEN SCHWEIZER BEHÖRDEN:

1. Gleichbehandlung der Härtfälle in allen Schweizer Kantonen

2. Eine menschliche und einheitliche Praxis bei den Härtefällen

3. Ein sofortigen Stopp allen Zwangsausschaffungen

 

Einige Worte des Flüchtlingscafé:

 

Alle Mitglieder von Flüchtlingscafé Refugees Welcome sind mit dir da in dieser schwierige Situation, die du gerade durchmachst. Leider fehlen uns die finanziellen Mittel. Aber dafür ist unsere moralische Unterstützung umso grösser in dieser schmerzhaften Zeit.

Darum haben wir heute diese Demonstration organisiert, um unser Mitgefühl für dich und alle anderen Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, auszudrücken.

Beitrag von Augenauf:

 

Bilder

 

AUFRUF: Solidaritätskundgebung

für alle Menschen im Ausschaffungsgefängnis!

«Sie haben kein Schweizer Bankkonto und keine Schweizer Frau und somit keinen Bezug zur Schweiz»,  argumentiert das Migrationsamt Zürich im negativen Härtefall-entscheid von Isaac. Bedingungen, die er als abgewiesener Asylbewerber legal gar nicht erfüllen kann. Ein weiteres Mal entpuppt sich die Schweizer Migrationspolitik mit ihrer Härtefallpraxis als Farce! Menschen werden dadurch entrechtet und illegalisiert. Die Härtefallpraxis war von Anfang an ein politischer Trick, um die mörderische Aus-schaffungsmaschinerie möglichst ungestört in Gang zu halten. Auf Kosten von Menschenleben wird Wahlkampf betrieben. Isaac wir kämpfen mit dir! Wir kämpfen mit allen illegalisierten Menschen drinnen und draussen!

13:00 Uhr Central*
13:45 Uhr Rümlang, Bäuler*
*Tramhaltestelle

Filmpremiere: Ein Augenblick Freiheit

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Liebe Freundinnen und Freunde

Seit Jahren kämpfen auch in der Schweiz Menschen für eine Wende in der iranischen Politik und Gesellschaft;
viele von ihnen sind selber Flüchtlinge aus dem Iran. Die Mullahs und Ahmadinedschad, die Repräsentanten dieses 
diktatorischen Regimes, verfolgen, foltern und ermorden alle jene, die sich für Freiheit und Demokratie stark
machen. Mit der Vorführung dieses Films möchten wir die Opposition im Iran unterstützen und den Menschen hier
zeigen, was es heisst aus dem Iran zu flüchten.
Der Film «Ein Augenblick Freiheit» wird zum ersten Mal in der Schweiz gezeigt.

«Ein Augenblick Freiheit»
Tempo- und ereignisreich erzählt «Ein Augenblick Freiheit» von der Odyssee dreier
iranisch/kurdischer Flüchtlingsgruppen: einem Ehepaar, zwei jungen Männern mit zwei
Kindern und einem ungleichen, befreundeten Männerpaar. Sie alle flüchten aus dem Iran
und dem Irak und landen in der türkischen Hauptstadt, wo sie, die Freiheit vor Augen,
in einem wenig vertrauenswürdigen Hotel tagtäglich auf den positiven Bescheid ihrer
Asylanträge warten. Hoffnung und zugleich Ungewissheit charakterisieren diese erzwungene
Pause auf dem Weg in ihre Unabhängigkeit. Der junge österreichisch-iranische Filmemacher
Arash T. Riahi setzt die Flucht und das eigentümliche Zwischenstadium der Asylwerbenden
mit tragischer Komik und enormer Spannung in Szene.

Regisseur Arash T. Riahi wurde 1972 im Iran geboren und flüchtete als Elfjähriger
nach Österreich. Nach seinem international prämierten Dokumentarfilm
«Exile Family Movie» ist «Ein Augenblick Freiheit» sein erster Spielfilm.

A | F 2008, 110 min | Farsi/Englisch mit dUT | Farbe

www.einaugenblickfreiheit.com

Samstag 2. April 2011 | ab 19 Uhr | Volkshaus Zürich | Weisser Saal | Eintritt: 15 sFr.

Programm:
19:00 Uhr	Einlass
	Rumba-Flamenco mit Meister Sazande
20:00 Uhr	Film «Ein Augenblick Freiheit»
22:00 Uhr	Diskussion mit dem Filmregisseur Arash T. Riahi



Für Fragen und detailliertere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


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Nothilfe Kampagne

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Wie du vielleicht weisst, werden in der Schweiz abgewiesene Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie können nur noch das in der Bundesverfassung festgeschriebene Recht auf Hilfe in Notlagen geltend machen. In vielen Fällen ist diese Situation aber untragbar und Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit, auf Schulbildung oder auf genügend und gesunde Ernährung werden verletzt. Das System der Nothilfe bedeutet für die Betroffenen Schikanen, soziale Isolation und Hoffnungslosigkeit, die vor allem bei LangzeitbezügerInnen zu psychisch und physisch kranken Menschen führt.

Amnesty International Schweiz lanciert deshalb in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Solidarité sans Frontières und der Schweizerischen Beobachtungsstelle im Februar 2011 eine Sensibilisierungskampagne, die die Bevölkerung und die PolitikerInnen aufrütteln und sie dazu auffordern soll, das Konzept der Nothilfe in der Schweiz grundsätzlich zu überdenken.

Im Rahmen der Nothilfekampagne werden von Februar bis Mai 2011 verschiedene nationale und kantonale Aktionen stattfinden.

Im Kanton Zürich hat Amnesty zusammen mit dem Solidaritätsnetz Zürich eine besondere Aktion entwickelt. In der Woche vom 7.-13. Februar 2011 werden wir dazu auf dem Stauffacherplatz in Zürich einen Container aufstellen. Dieser Container soll dazu dienen, die unmenschliche Wohn- und Lebenssituation der NothilfebezügerInnen zu veranschaulichen und mediales Interesse zu wecken.

Im und um den Container sind verschiedene Aktionen geplant: Performance, Pressekonferenz, Konzert, Migrosgutscheine-Umtausch, Photoausstellung, Aufklärungsarbeit auf der Strasse, Cafeteria “Leben für 8.50 pro Tag“ (siehe Programm).

DEMO: Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

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Gesamtschweizerische Grossdemo Samstag, 26. Juni 2010 in Bern

 

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.
Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen

• Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.

• Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.

• Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.

• Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.

• NEIN zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.
Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration.
Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Samstag, 26. Juni 2010 in Bern. Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz, Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.