DEMO: Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

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Gesamtschweizerische Grossdemo Samstag, 26. Juni 2010 in Bern

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind salonfähig geworden in der Schweiz. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP und Co. of nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit oft vorauseilend allen Forderungen an.
Dem Misstrauen und der Sündenbockpolitik setzen wir den solidarischen Kampf entgegen für politische und soziale Grundrechte für alle.

Wir sagen

• Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.

• Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.

• Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.

• Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.

• NEIN zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.

Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.
Wir fordern: Solidarität, gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration.
Demokratie kann es ohne Grundrechte nicht geben. Sie sind Fundament einer offenen Gesellschaft mit Zukunft. Sie gelten für alle. Oder gar nicht. Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.

Samstag, 26. Juni 2010 in Bern. Besammlung: 14.30 Waisenhausplatz, Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz.

JUBILÄUM 3 JAHRE FLÜCHTLINGSCAFÉ

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ab 17:30 Uhr

Fest-Bankett

Lecker-exotisches Buffet à discretion

ab 19:30 Uhr

Slam Poetry, Lesung & Konzert

mit

Son of Corozon (mexikanische Musik)

Niels van der Waerden (Protestschnulzen)

Arash (persische Musik)

&

Surprise Guests

ab 22:30 Uhr

DISCO

mit
DJ Ulla & Tischlampenfieber (von Ramones bis Dolly Parton),
DJ Zlatko Promilje (BalkanDiscoGibsyKlezmerGluGlu)

SA 22. Mai 2010
Provitreff, Sihlquai 240, Zürich 

LIBANON: NACHKRIEGS-ENTWICKLUNGEN IN NAHR AL-BARED CAMP

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DIENSTAG 13. APRIL UM 19.30 UHR
INFOLADEN KASAMA, MILITÄRSTRASSE 87a

2007 wurde im Nordlibanon das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared zerstört. Zwei Jahre später warten die 30.000 Flüchtlinge unter prekären Bedingungen und direkter Armeekontrolle auf den Wiederaufbau des Camps. Ein Aktivist des autonomen Medienkollektivs 'a-films' zeigt aktuelle Kurzfilme und berichtet über die Lage im Flüchtlingslager.

Knastspaziergang zum Flughafengefängnis Kloten

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Wieder ist am vergangenen Mittwoch bei einem Ausschaffungsversuch ein 29-jähriger Nigerianer ums Leben gekommen. Es sind noch keine genauen Angaben zu den Umständen, den Beteiligten und den Ursachen gemacht worden. Das entspricht der gängigen Informationspraxis der Behörden. Wir wissen, dass das Opfer mehrere Wochen im Hungerstreik war, nicht wie von offizieller Seite behauptet, erst ein paar Tage. Wir wissen, dass er gefesselt wurde und sich gewehrt hat, das Flugzeug zu besteigen. Wir gehen davon aus, dass das Opfer in der Folge der Zwangsmassnahme erstickt ist.

Wir lassen uns nicht abspeisen und ablenken von den angeblichen Straftaten des Opfers. Damit soll ihm die Schuld untergeschoben werden. Tatsache ist, dass er im Anschluss an die Entscheide des Migrationsamt, der angeordneten Ausschaffungshaft und die im Vollzug angewendeten Zwangsmassnahmen gestorben ist.

Daraus wird deutlich: Es ist das rechtliche System und der behördliche Vollzug, der für diesen Tod verantwortlich ist. Die Verantwortlichen werden versuchen, sich im Dickicht von Vollzugspflicht und Bagatellisierung zu verstecken, sich sogar erdreisten, ihr Bedauern über diesen tragischen Ausnahmefall zu bekunden. Doch wir sagen, dieser Tod war absehbar. Nicht als einzelner, aber als Konsequenz der bestehenden Logik, in der mit unerwünschten Migrantinnen und Migranten verfahren wird.

Es war der Staat, der diesen Tod verursacht hat. Wir wehren uns gegen die blinde Wut, den Rassismus und den Hass, der in diesem System wütet. Wir fordern die Abschaffung der Ausschaffungshaft, den sofortigen und dauerhaften Stopp von Ausschaffungen, die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle.

AUSSCHAFFUNG IST FOLTER! AUSSCHAFFUNG IST MORD!